verfassungschutzbericht: PDSler sind nicht staatsgefährdend

Im Gegensatz zur Linkspartei.PDS wird die WASG an Rhein und Ruhr bislang nicht als „linksextremistisch“ eingestuft. „Im Linksextremismus“ beobachtet der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz gleichwohl mit Interesse, „wie die Entwicklung bei der Bildung einer neuen Linkspartei durch Fusion von PDS und WASG weitergeht“. Das hat Landesinnenminister Ingo Wolf pünktlich vor deren an diesem Wochenende parallel in Dortmund tagenden Bundesparteitagen mitgeteilt. Aufgrund des starken Einflusses der ehemaligen PDS bestünden Zweifel, „ob die Parteiziele innerhalb des grundgesetzlichen Rahmens erreicht werden können“. Schade nur, dass Wolf Belege für diese steile These nicht liefern konnte. Denn wer sich die Praxis der beiden linken Vereinigungen anschaut, mag viel Kurioses entdecken – aber nichts, was ihre geheimdienstliche Überwachung rechtfertigt.

KOMMENTAR VON PASCAL BEUCKER

Auch in dem von Wolf gestern vorgestellten VS-Bericht finden sich keine besonders überzeugenden Anhaltspunkte für jene von ihm geäußerten Zweifel. Ein Anhaltspunkt für den Verdacht linksextremistischer Bestrebungen sei, so heißt es dort, dass im NRW-Landesverband der Linkspartei „seit der Gründungsphase an maßgeblichen Stellen“ Personen mitwirkten, „deren politischer Werdegang in der westdeutschen dogmatischen ‚Neuen Linken‘ begann“. Mit der gleichen Begründung müssten auch die Grünen überwacht werden, für die selbiges gilt. Oder auch die derzeitige Bundesregierung.

So unterschiedlich können eben Lebenswege sein: Früher träumten sie von Mao und Stalin – dann verschlug es das eine rheinische Mitglied des Kommunistischen Bundes Westdeutschlands an die Spitze des Gesundheitsministeriums, das andere in den Landesvorsitz der Linkspartei. Beide haben sich also auf ihre Weise mehr oder weniger sozialdemokratisch resozialisiert. Das ist das einzig Revolutionäre an ihnen. Viel mehr können sich die Verfassungsschützer doch eigentlich nicht mehr wünschen.