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Guten Tag, meine Damen und Herren.

Die Bundesrepublik Deutschland verlangt für die Verzögerungen beim Start der elektronischen Lkw-Maut Schadenersatz in Höhe von 3,6 Milliarden Euro beim so genannten Maut-Konsortium. Das Bundesverkehrsministerium begründete seine Forderung mit einer „Vielzahl von Verletzungen des Betreibervertrages“.

3,6 Milliarden Euro, das wäre eine schöne Spritze für den maroden Staatshaushalt. Wie viele Schulen, Krankenhäuser und Kindergärten könnte man damit bauen!

Leider wird daraus nichts werden. Denn das Maut-Konsortium hat für die Zurückweisung der Forderungen ein gutes Argument: Der Bundesregierung seien bei Abschluss des Betreibervertrages „etwaige Risiken bei der Projektentwicklung und Projektrealisierung bekannt“ gewesen.

Fakt ist: Das größte Risiko für die Lkw-Maut nistet in der Regierung. Es ist Verkehrsminister und heißt

Manfred Stolpe.