usa und der nahe osten: Bush braucht neue Freunde

Washingtons neuer Ton im UN-Sicherheitsrat ist vor allem strategischer Natur – geboren aus der Not und dennoch begrüßenswert. Denn endlich will die Regierung Bush die außenpolitische Isolation der USA überwinden. Das ist eine Geste des guten Willens gegenüber den Vereinten Nationen, Europa und den arabischen Staaten. Sie alle braucht Bush für die Befriedung des Nahen Ostens. Diese Politik ist eine Herkulesaufgabe, kein Projekt einer Präsidentenamtszeit, wie es nun offenbar auch US-Präsident George W. Bush dämmert.

KOMMENTARVON MICHAEL STRECK

Es ist zu hoffen, dass das Weiße Haus allmählich erkennt: In den Augen der arabischen Welt sind die beiden Krisenherde Irak und Palästina längst verschmolzen und in zwei Worten zusammenzufassen – „Besatzer raus“.

Der Irakkrieg hat für Bush – und seinen möglichen demokratischen Nachfolger John Kerry – die Nahost-Krise dramatisch verschärft und eine Lösung ungleich komplizierter gemacht. Amerika hat seine Maklerrolle eingebüßt. Die Bilder vermummter Untergrundkämpfer im Irak heizen ebenso die Intifada an wie umgekehrt die Fotos von Selbstmordattentätern den irakischen Widerstand. Bagdad ist nicht zum Pfeiler regionaler Stabilität geworden, sondern zum Pulverfass.

Wenn es nicht entschärft wird, sind Vermittlungen zwischen Israel und Palästina unmöglich. Selbst Bush deutete jüngst an, dass er die Bildung eines Palästinenserstaates bis 2005 kaum mehr für möglich hält.

Ein Ausweg aus diesem Dilemma scheint schwierig. Nach George Bushs Irakfeldzug fällt es schwer, ausgerechnet ihm die nötige Kreativität und den Willen zum nötigen dramatischen Kurswechsel zuzutrauen. Doch vielleicht steht Washington nun das Wasser so sehr bis zum Hals, dass der schiere Überlebenswillen zu Rettungsaktionen führt. Bis vor kurzem kaum möglich gehaltene Schritte sind in der Diskussion – so etwa das vorläufige Ende der unbedingten Unterstützung für Scharons Kurs. Womöglich kündigt die US-Regierung bald vorgezogene Wahlen im Irak für den Herbst an, ein neues UNO-Mandat und eine Irakkonferenz nach dem Vorbild der Afghanistan-Konferenz.

Keiner dieser Schritte würde unmittelbar den Nahost-Konflikt beenden. Doch sie könnten Signale für eine neue Kompromiss- und Kooperationsbereitschaft der USA sein und so das Misstrauen in der arabischen Welt gegenüber den Amerikanern abbauen helfen.