umwelt ohne politik: Raues Klima, laue Luft

Umweltpolitik, die diesen Namen verdiente, gibt es in Hamburg seit fünf Jahren nicht mehr. Inzwischen nicht mal mehr eine sinnreiche Debatte darüber. Vor der Tür steht der Klimawandel, durch die Bürgerschaft weht nur ein laues Lüftchen.

KOMMENTAR VONSVEN-MICHAEL VEIT

Wortgewaltig in der Tat ließe sich streiten über die Preispolitik der deutschen Strom-Multis. Darüber, dass Monopolist Vattenfall sich die Kassen füllt mit subventioniertem Atomstrom, ohne mit den Folgekosten in vollem Umfang belastet zu werden. Letztlich aber ist es populistisch, billige Energie zum Verschwenden zu fordern.

Nachhaltig sinnvoll ist einzig, saubere Energie zu fairen Preisen zu erzeugen. Die freie Marktwirtschaft in diesem Sektor, welche auch gestern wieder Wirtschaftssenator Uldall gesundbetete, hingegen ist der falsche Weg.

Selbstredend muss die Preisaufsicht auf dem Strommarkt noch verschärft werden, und sie muss das Verursacherprinzip in der Tarifgestaltung erzwingen. Für Umweltfolgen durch Schadstoffemissionen haben die Erzeuger aufzukommen, nicht Staat und Gesellschaft, für die Beseitigung des strahlenden Atommülls ebenfalls.

Dann würden sich solche Scheindebatten nämlich von allein erledigen. Und dann wäre Zeit gewonnen, sich dem Vordringlichen zu widmen: die Klimakatastrophe zumindest noch abzumildern.

Denn dafür ist es allerhöchste Zeit.