tücher fast verboten: Kopftuchgesetz zum Kopfschütteln

Warum wollte man Kopftücher noch mal verbieten? Weil sie Kinder beeinflussen könnten? Nein, muss man angesichts der Kopftucheinigung der Koalition sagen: Weil sie Richter beeinflussen könnten. Die Protokollantin im Gericht darf es nicht tragen, die Erzieherin in der Kita schon.

KOMMENTAR VON HEIDE OESTREICH

SPD und PDS haben es tatsächlich geschafft, ihr Dilemma in einen Gesetzentwurf zu gießen. Das Ergebnis ist ein absurdes Sammelsurium: Eltern können gegen Erzieherinnen mit Tuch ein Veto einlegen. Die Schulbehörde kann sich nach Gusto überlegen, ob sie nicht doch an manchen Schulen Tücher erlaubt. Und die verhüllte Muslimin bekommt zu einem diskriminierenden Gesetz eine Beschwerdestelle für diese Diskriminierung als Gratisdreingabe.

So bedroht kann die Neutralität nicht gewesen sein, wenn man sie durch derart luftige Regelungen halbherzig schützen möchte. Und in der Tat gibt es weder einen Beweis dafür, dass man mit Kopftuch nicht neutral agieren könnte, noch gibt es einen Beweis dafür, dass Kopftuch-Lehrerinnen ungünstig auf Kinder wirken. Eine schwache Begründung also für eine starke Diskriminierung. Denn die einzige Religion, die mit dem Kopftuch-Kreuz-Kippa-Verbot wirklich getroffen wird, ist die muslimische. Andere Religionen kennen den Schambereich Haupthaar nicht. Eine Muslimin, die ihn so definiert hat, kann nicht mehr bei der Polizei arbeiten, nicht mehr im Gericht, nicht mehr in der Schule.

Das Resultat dieses kruden Kompromisses ist der Dauerkopftuchstreit. Eltern werden sich über Kopftücher in Kitas beklagen, die Kopftuch-Erzieherinnen werden sich dann bei der Antidiskriminierungsstelle beschweren, schließlich müssen die Gerichte entscheiden. Alles wie gehabt. Fast: Wenn die Antidiskriminierungsstelle wirklich funktionierte, müsste sie als Erstes gegen dieses Gesetz klagen.