spd und die bank: Heuchlerische Sozialdemokraten

Mit salbungsvollen Worten lobt der SPD-Regierungschef die Justiz in Sachen Landowsky und Bankenskandal. Sie habe dazu beigetragen, „das Bewusstsein für die Gültigkeit von Recht und Gesetz zu erhalten“, so Klaus Wowereit. Und der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller freut sich, dass das Gericht die „prägende Rolle und maßgebliche Verantwortung Landowskys“ für die Bankenkrise bestätigt hat. Eine Kleinigkeit vergessen die beiden Verfechter der rückhaltlosen Aufklärung: ihre Partei.

KOMMENTAR VON ULRICH SCHULTE

Die Berliner SPD saß während der Gründung der Bankgesellschaft genauso in der Regierung wie die CDU. Sie hat in der großen Koalition jede größenwahnsinnige Entscheidung zur Bank mitgetragen. Sie wusste durch Ausschüsse und Senatsbehörden um Fehlentwicklungen, die zum Verpulvern von Steuermilliarden und zur Bereicherung einer kleinen Clique führte. SPD-Senatoren wie Annette Fugmann-Heesing saßen genauso im Aufsichtsrat wie CDU-Spitzenleute. Wowereit selbst agierte damals als Parlamentarier vor allem im Haushaltsausschuss. Kurz: Die SPD hat fleißig am schwarz-roten Filz mitgewirkt.

Angesichts dessen ist es mehr als lächerlich, dass Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) die Forderung nach einer Entschuldigung für den Bankenskandal abbügelt – es ist eine Frechheit. Ihr Argument muss man sich auf der Zunge zergehen lasse: Den Umgang mit „internen Angelegenheiten“ könne man getrost der Partei oder der Fraktion überlassen. Am Tag nach dem Landowsky-Urteil verbreitet die SPD also allen Ernstes die Botschaft, die Bewertung ihrer Rolle im Bankenskandal sei Privatsache. Insofern hat Klaus Wowereit wieder Recht: In der Bankenaffäre ist noch Aufklärungsarbeit nötig. Er sollte bei der SPD anfangen.