spardosen-kabinett: Rüttgers braucht Steinbrück

Jürgen Rüttgers will offenbar der Bill Clinton von NRW werden. Wie der US-Präsident in den 90ern möchte der Ministerpräsident seinem Land mit einem ausgeglichenen Haushalt Spielräume geben. Theoretisch hat Rüttgers recht: Fiskalische Schludrigkeit funktioniert angesichts der Globalisierung nicht mehr. Es ist nicht progressiv, sondern dumm, gegen den demographischen Trend Beamtenapparate zu alimentieren. Aber was der Theoretiker Rüttgers für richtig halten mag, ist ein Problem für den Praktiker Rüttgers.

KOMMENTAR VONMARTIN TEIGELER

Besonders das Timing der Sparpläne ist suboptimal: Gerade versucht sich der CDU-Bundesvize als soziales Gewissen seiner Partei zu profilieren, da kommen die Wirtschaftslobbyisten mit ihrem Radikalplan. Nicht nur wegen seines 4.000-Lehrer-Versprechens kann Rüttgers den Kahlschlagskatalog seiner Edel-Kommission kaum umsetzen. Rüttgers braucht einen Deal mit Beamtenbund und ver.di, um den öffentlichen Dienst zu reformieren. Auf Massendemos von Staatsdienern (viele von ihnen CDU-Wähler) dürfte der Regierungschef lieber verzichten.

Zur Hilfe könnte Rüttgers ausgerechnet sein Amtsvorgänger kommen: Der kommende Bundesfinanzminister Peer Steinbrück wird bald wohl das größte Sparpaket seit 1949 vorlegen. Rüttgers braucht Steinbrück als Legitimation: Nur wenn in Berlin das großkoalitionäre Sparpathos regiert, darf auch in Düsseldorf ungestraft gekürzt werden.