sozialticket: Das Ende des Gefeilsches

Nach monatelangem Gefeilsche zwischen Senat und Verkehrsunternehmen ist nun eine Lösung da: Das künftige Sozialticket kostet 32 Euro pro Monat. Für die meisten Betroffenen, die ab Januar ohnehin nur noch mit 345 Euro Arbeitslosengeld II auskommen müssen, hätte der Senat vermutlich gern länger verhandeln können – wenn eine bessere Lösung dabei herausgekommen wäre.

KOMMENTAR VON RICHARD ROTHER

Denn 32 Euro sind für Menschen, die wenig haben, viel Geld. Fast zehn Prozent ihres Einkommens müssen die Hartz-IV-Betroffenen künftig aufbringen, um einigermaßen mobil zu sein. Und um möglicherweise eine Ein-Euro-Job-Arbeitsstelle aufzusuchen, wozu die Behörden sie ab Januar verpflichten können. Bei einem Sechstundentag ergibt sich folgende absurde Situation: ungefähr eine Woche lang schafft ein Ein-Euro-Jobber, nur um vier Wochen lang zur Arbeit zu fahren.

Auch ein anderer Zahlenvergleich zeigt, wie die Betroffenen in der Sozialabbaumühle zwischen Landes- und Bundesebene zerrieben werden: Pauschal stehen einem Arbeitslosengeld-II-Empfänger – so will es die rot-grüne Bundesregierung – 19 Euro im Monat für Mobilitätskosten zur Verfügung. Zu diesem Preis kann ein Großstadtunternehmen aber keine Monatskarte anbieten – und die hoch verschuldete rot-rote Landesregierung weigert sich, entsprechend zu subventionieren. Dafür würde schon Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) sorgen.

Der Senat – und vor allem die PDS – steckt ohnehin in einem Dilemma. Er könnte – koste es, was es wolle – Geld in die Hand nehmen und das Grundrecht auf Mobilität sichern, auch und gerade für sozial Schwache. Dennoch würde er damit die Folgen der bundesweit durchgesetzten Arbeitsmarktreformen bestenfalls mildern – und damit weiter einen Angriffspunkt für Kritik bieten. Ein Arbeitslosengeld-II-Empfänger bleibt arm – egal, ob er für 10, 20 oder 30 Euro durch Berlin juckeln kann. Ein günstiges Ticket wäre nur ein Anfang, ein notwendiger.