solidaritäts-demo: Fest im Kurs

Man darf sich die Worte auf der Zunge zergehen lassen: Da bekräftigt Innensenator Ahlhaus im Vorfeld einer Demonstration, dass er am liebsten Rechtsbruch begehen würde: Die Solidaritäts-Demo „ganz verbieten“, die Versammlungsfreiheit aushebeln – nur leider schiebe das Grundgesetz da „einen Riegel vor“.

KOMMENTAR VON MARCO CARINI

Und dann passiert genau das, was der grundgesetzgebeutelte Senator sich so gewünscht hat: Die Demo erreicht die City nicht, muss vorher aufgelöst werden, weil die Ahlhaus unterstehende Polizeiführung die genehmigte Route blockiert. Ein Schelm, wer Strategie dahinter vermutet.

Dass es nach der Auflösung der Versammlung zu Auseinandersetzungen zwischen kleineren Gruppen der Demonstranten und der Polizei kam, mag Ahlhaus als nachträgliche Rechtfertigung für die Blockade dienen. Ob es die vier „leicht verletzen“ Beamten und die vierzehn vorübergehend Festgenommenen auch ohne die polizeiliche Konfrontationsstrategie gegeben hätte, darüber lässt sich nur spekulieren. Fest aber steht: Hardliner Ahlhaus hält trotz grünem, bürgerrechtsbewegtem Koalitionspartner unbeirrt am Law-and-order-Kurs fest; Verhältnismäßigkeit hin, Deeskalationsprinzip her. Die CDU-Wähler werden das honorieren, die GAL-Anhänger aber sich einmal mehr fragen, was ihre Partei noch so alles mit sich machen lässt.