software fehler: Sonntagsreden vergessen

Es war ein politischer Festakt mit feierlichen Reden. Am 16. Juni dieses Jahres änderte der Landtag in Düsseldorf die NRW-Verfassung. Das so genannte „Konnexitäts-Prinzip“ wurde beschlossen. Einstimmig votierte das Hohe Haus dafür, die Kommunen in Nordrhein-Westfalen künftig besser vor finanzieller Überlastung zu schützen. Das Prinzip der Novelle: „Wer bestellt, bezahlt.“ Ab sofort wollte NRW den Städten nur dann neue Aufgaben übertragen, wenn das Land auch die Finanzierung sicherstellt. Ein feiner Zug vom Land? Oder nur leere Worte?

KOMMENTAR VONMARTIN TEIGELER

Alles nur Sonntagsreden, könnten Vertreter der Städte rückblickend sagen. Denn bei der erstbesten Reform vergisst das Land die neuen Prinzipien wieder. Die Umstellung des Rechnungswesens wird den Kommunen vom Land gesetzlich vorgeschrieben. Die Städte haben nur noch die Wahl, ob sie die teure Software X oder Y einkaufen sollen. So sinnvoll die Abschaffung des Kameralismus sein mag, mit der Finanzierung stehen die Gemeinden allein da. Die Zeche zahlen verschuldete Kommunen wie Duisburg. Dabei könnte die Stadt 12 Millionen Euro besser für eine bessere Kinderbetreuung ausgeben. Die Worte von SPD-Innenminister Fritz Behrens bei der Vorstellung der Reform zeugen von regierungsoffizieller Ignoranz gegenüber der finanziellen Notsituation vieler Städte: „Der Nutzen für die Kommunen wird die Kosten für die Umstellung bei weitem überwiegen.“