sinkene häftlingszahlen: Grünau kann schließen

Vor nicht allzu langer Zeit war die Ausländerbehörde noch als die Behörde verrufen, die sich mit ihrer restriktiven Rechtsauslegung einen Dreck um Menschenwürde scherte. Nun gibt es die erfreuliche Nachricht, dass sich die Zahl der Häftlinge im Abschiebeknast Grünau halbiert hat. Und auch die Haftbedingungen haben sich verbessert. Damit scheint der rot-rote Senat seinem Wahlversprechen nachzukommen, die für Flüchtlinge ohnehin schwierige Situation zumindest ein Stück weit zu erleichtern. Dies ist vor allem dem Innensenator zu verdanken, der im Amt mit den meisten Betonköpfen anscheinend ordentlich aufgeräumt hat.

KOMMENTAR VON FELIX LEE

Grund zum Jubeln gibt es aber dennoch nicht. Denn zugleich zeigen die auf den ersten Blick erfreulichen Zahlen eins: Das Grundrecht auf Asyl in Deutschland ist nun völlig ausgehöhlt.

Die Zahlen der Asylbewerber sind seit Jahren rückläufig. Spätestens das Dublin-II-Abkommen von 2003 hatte zur Folge, dass es legale Wege nach Deutschland für Flüchtlinge quasi gar nicht mehr gibt. Mit der Drittstaatenregelung werden sie bereits an den EU-Außengrenzen abgefangen. Davon besitzt Deutschland keine. 2006 erhielten bundesweit gerade noch 15 Flüchtlinge Asyl. Das macht Deutschland zu einem der abgeschottetsten Länder der Welt.

Diese Politik schlägt sich nun auch in Berlin nieder. Bei den wenigen noch verbliebenen Flüchtlingen handelt es sich um „Altfälle“, wovon die meisten bereits in der Stadt waren, als es Dublin II noch gar nicht gab. Umso unverständlicher ist, warum überhaupt noch jemand in Abschiebehaft gesteckt wird. Nicht mal CDU-Hardliner können noch behaupten, das Boot in Deutschland sei voll. Es ist endgültig Zeit, Grünau dichtzumachen.

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