sichere SPD: Peitsche und Zuckerbrot

Das wurde auch höchste Zeit. Anderthalb Jahre nach dem Desaster bei der Bürgerschaftswahl traut die Hamburger SPD sich endlich, ihr heißestes Eisen anzufassen: die Innere Sicherheit. Eine Positionierung ist in der Tat überfällig.

Kommentarvon SVEN-MICHAEL VEIT

Gleichwohl droht der erste Versuch, überhaupt eine erkennbare sozialdemokratische Sicherheitsprogrammatik zu benennen, vage zu bleiben. Denn ungeklärt ist noch immer die Grundfrage, ob Schwarz-Schill mit Sicherheit die Wahl gewonnen oder die SPD deswegen verloren hat. Entsprechend zwiespältig fällt die neue Position aus: Peitsche und Zuckerbrot, ein entschlossenes Sowohl-als-auch.

Augenscheinlich fehlt noch immer der Konsens darüber, dass die SPD bei diesem Thema nicht mehr kann als Verteidigungslinien zu errichten. Um der Regierungskoalition Stimmen abnehmen zu können, darf sie sich hier keine Schwachstellen erlauben. Bestenfalls Schadensbegrenzung wird der Parteitag betreiben können, ein unverkennbares und rechts von der SPD akzeptiertes Profil hingegen ist so kaum zu definieren.

Sozialdemokratische Siegerthemen aber müssen andere sein. Bloß welche?