senat contra bezirke: Hinter dem Affront steckt Kalkül

Bei der Frage, ob die Bauämter künftig zentral gesteuert arbeiten sollen, will der Senat die Bezirke über den Tisch ziehen. Sorry, so läuft’s eben im politischen Geschäft, wenn ein Übermächtiger mit Kleineren verhandelt? Es wäre falsch, diese Brüskierung mit schlichtem Zynismus abzutun. Denn es ist mehr als verlogen, als Regierung erst einen Konsens mit den kommunalen Partnern auszukungeln, diesen für nichtig zu erklären und dann von Unternehmensberatern durchleuchten zu lassen.

KOMMENTAR VON ULRICH SCHULTE

Hinter der vermeintlichen Taktlosigkeit steckt zweierlei: nüchternes Kalkül und eine politische Demonstration. Zum einen offenbart der Vorgang, dass jegliche Verabredung mit dieser Regierung unter Vorbehalt steht. Die Ökonomen und Zahlenfresser sprechen das letzte Wort. Die Idee, eine gemeinsam gefundene Lösung von einer Beraterfirma unabgesprochen auf noch mehr Effizienz trimmen zu lassen, ist offenbar auf dem Mist der Finanzverwaltung gewachsen. Da fügt es sich umso besser, wenn durch die vorgeschobene, gütliche Zusammenarbeit umfangreiche Daten da sind.

Darüber hinaus zeigt das Geschehen aber vor allem, wie gleichgültig dem Senat die Bezirke geworden sind. Deutlicher kann man einen politischen Partner nicht vor den Kopf stoßen, als ihm die eigene Hilflosigkeit durch völliges Desinteresse an Einwänden zu zeigen.

Die Gutachtenposse reiht sich also ein in eine lange Reihe von Entscheidungen, die die Bezirke entmachten. Absurd daran ist, dass sie von einer Regierung durchgesetzt wurden, die anderswo damit protzt, Politik näher an die Menschen zu bringen. Aber Bürgerentscheide in Bezirken lassen sich leicht zum Gesetz erheben, wenn es in Wirklichkeit nichts mehr zu entscheiden gibt.

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