schwerter machtkampf: Funktionierende Demokratie

Das Kompetenzgerangel zwischen Rat und Bürgermeister in Schwerte ist ein gutes Zeichen. Das Niveau der Filzvorwürfe, Parteitaktik und Besitzstandswahrung von CDU und SPD mag ärmlich sein. Es mag unschön und ineffizient sein, wenn im Falle einer Kohabitation bereits in der ersten Ratssitzung gleich die gesamte Gemeindesatzung auf den Kopf gestellt wird. Doch jenseits dieser Einwände beweist das Beispiel Schwerte, dass die neue Kommunalverfassung in NRW funktioniert.

KOMMENTAR VONKLAUS JANSEN

Wenn, wie in Schwerte, ein charismatischer Bürgermeister wiedergewählt, seine Partei aber mit dem Verlust der Ratsmehrheit abgestraft wird, ist Machtteilung die logische Konsequenz. Kein Bürgermeister darf erwarten, nach einer Wahlschlappe im Rat die Machtfülle behalten zu können, die er in Zeiten absoluter Mehrheiten aufgebaut hat. Deshalb ist es wichtig, dass Satzungsänderungen erlaubt sind, um Kommunalpolitik in andere Richtungen zu lenken. Streit und Wettbewerb machen Demokratie aus. Zudem tut es jeder Stadt gut, wenn wichtige Entscheidungen mit dem politischen Gegner ausgefochten und nicht mit dem eigenen Fraktionsvorsitzenden hinter verschlossener Tür ausbaldowert werden.

Die Wähler entscheiden bewusst, wenn sie ihrem Bürgermeister im Rat ein Korrektiv gegenüber stellen wollen. Es ist gut, dass die Kommunalverfassung dieser Emanzipation Rechnung trägt.