rot-grüne informationspolitik: Mehr Transparenz in Sicht

Die Nachricht als solche war erwartbar: Der Senat verhängt eine Haushaltssperre. Von den auf der Senatspressekonferenz anwesenden JournalistInnen hat dies niemanden überrascht. Aber darauf kommt es an dieser Stelle nicht an. Wichtig ist das Prinzip: Die Nachricht wurde offiziell verkündet. Auf der Senatspressekonferenz. Und das könnte ein guter Anfang von Rot-Grün gewesen sein.

Kommentar von Jan Zier

Eigentlich soll diese Institution allwöchtlich stattfinden, jeweils im Anschluss an die dienstägliche Zusammenkunft der SenatorInnen. Eigentlich. Doch unter der großen Koalition wurde sie nahezu allwöchentlich abgesagt – mehr oder minder unabhängig davon, was gerade beschlossen wurde.

Also regierte die informationelle Günstlingswirtschaft. Davon profitierte, wer jeweils die besseren Kontakte zu den EntscheidungsträgerInnen aus SPD und CDU oder anderen Eingeweihten pflegte. Einiges gelangte trotzdem in die Öffentlichkeit, irgendwie. Demokratische Transparenz sieht aber anders aus. Von der Pflicht einer Regierung, ihre Untertanen über ihr Tun zu informieren, ganz zu schweigen.