rechtsextremisten: Zero Tolerance

Die extreme Rechte macht sich im Land breit. Sie loten die Grenzen des Rechtsstaates aus. So auch in Dortmund. Innerhalb einer Woche finden dort drei Aufmärsche rechter Gruppierungen statt. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe musste die Versammlungen erlauben, da es keine rechtliche Handhabe für ein Verbot gab – gegen den Willen der Polizei vor Ort. Die recht übersichtliche rechte Szene feiert dies als Erfolg und sieht sich in ihrer Strategie bestätigt: „Dortmund ist unsere Stadt“ lautet der Slogan der „Freien Kameradschaften. Dass die Stadt kein Interesse daran hat, als Hochburg der extremen Rechten zu gelten, ist verständlich. Das geltende Recht lässt leider wenig Möglichkeiten, um gegen die Szene vorzugehen. Statt dessen wird das Problem klein geredet. Dass es in Dortmund angeblich nicht schlimmer ist als anderswo macht die Sache nicht besser. Es zeugt von der Unfähigkeit, das Problem zu bewältigen. Die Szene existiert: In Dortmund und anderswo.

ANALYSE VON HOLGER PAULER

Die Demonstrationen sind dabei Teil des von der NPD propagierten Kampfes um „Köpfe, Straßen und Parlamente“. Und wie dieser Kampf aussieht, musste gerade die Stadt Dortmund in den vergangenen Monaten erfahren. Vor knapp einem Jahr wurde in der U-Bahn ein Punk erstochen. Der Täter war ein 17-jähriger Junge, der als Mitläufer der Dortmunder Neonazi-Szene gilt. Im Oktober musste sich der Sänger der Dortmunder Neonazi-Band „Oidoxie“, Marko Gottschalk, wegen Volksverhetzung vor dem Amtsgericht verantworten. Nur zwei Delikte von Vielen mit rechtem Hintergrund. Dass das Selbstbewusstsein der extremen Rechten mit jedem erlaubten Aufmarsch und jedem Rechtsrock-Konzert steigt, verdeutlicht auch die Statistik der Straftaten im Land. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl um mehr als 15 Prozent. Solange die Rechten weiter unbehelligt marschieren dürfen, wird sich die Tendenz nicht umkehren.