radio multikulti: Der RBB spielt mit der Politik

Der RBB ist arm dran: Vor allem in Berlin gehen ihm wegen Hartz IV, laxer Meldepolitik und anderer Faktoren Gebühren in Millionenhöhe flöten. Innerhalb der ARD ist er bei der Finanzverteilung ebenfalls gegenüber großen Sendern wie dem WDR oder dem NDR im Nachteil. Und zum Jahresende macht er trotz steigender Hörerzahlen Radio Multikulti dicht.

KOMMENTAR VON STEFFEN GRIMBERG

Doch es gibt einen kleinen, feinen Unterschied: Für die ersten zwei Problempunkte kann der RBB verhältnismäßig wenig. In der Auseinandersetzung mit den großen ARD-Brüdern und Schwestern, von denen seine Intendantin Dagmar Reim gern spricht, ist er eher machtlos. Doch am Aus seiner Vorzeige-Welle, die es so kein zweites Mal in Deutschland gibt, ist er selbst schuld.

Zur Lösung der finanziellen Schieflage setzt der RBB nun gern auf Hilfe aus der Politik: Werden die Finanzverteilung in der ARD nicht bald geändert und kleine und mittlere Sender entlastet, drohten weitere Programmeinschnitte, argumentiert der RBB. Da sich die ARD intern wegen der weit auseinanderklaffenden Interessen aber kaum einigen könne und für eine grundlegende Reform der Gebührenverteilung ohnehin Gesetze neu gefasst werden müssten, müsse die Politik den Weg aufzeigen.

Das ist richtig und geschieht auch: Im Auftrag der für die Rundfunkpolitik zuständigen Bundesländer wühlt sich derzeit die Gebührenkommission KEF durchs Dickicht des ARD-internen Geldverkehrs. Sie soll Anfang Oktober Vorschläge präsentieren, über deren Umsetzung dann die Politik entscheidet. Hier ist dem RBB die Politik willkommen.

Wenn es um Multikulti geht, sieht es anders aus: Grüne, SPD und Linke im Abgeordnetenhaus haben sich für den Erhalt des Programms eingesetzt. Auch Bundespolitiker haben sich für Multikulti zu Wort gemeldet. Doch hier pocht der RBB auf Nichteinmischung in eigene Angelegenheiten. Das ist rundfunkrechtlich richtig. Doch im Ergebnis eben immer noch – falsch.

Zum Glück ist bis Dezember ja noch ein bisschen Zeit.