"Wirtschafts-förderung ändern" -betr.: Vulkan Untersuchungsausschuß

Betr. Vulkan Untersuchungsausschuß

Es war richtig, daß sich die SPD-Fraktion in der Bürgerschaft für einen Untersuchungsausschuß zum Konkurs des Bremer Vulkan ausgesprochen hat. Nach dem Konkurs wird es – bestenfalls – eine Umstrukturierung geben, durch die viele Arbeitsplätze abgebaut werden. In einem strukturschwachen Land wie Bremen und in der derzeitigen Arbeitsmarktssituation ist es wichtig, sich mit den daraus ergebenden Problemen zu befassen.

Die bislang bekanntgewordenen Untersuchungsfragen betreffen nur die Vergangenheit. Es soll darum gehen, wer wann was gewußt hat und wie die Verbindungen vom Vulkan zum Senat und umgekehrt liefen. Dabei kann der Untersuchungsauftrag aber nicht stehen bleiben. Es kann nicht darum gehen, koste es was es wolle Dreck aufzuwühlen und ihn auf den politischen Gegener niederrasseln zu lassen. Dazu ist die Krise zu ernst und die soziale Belastung der Beschäftigten zu drückend. Seine Rechtfertigung erhält der Ausschuß erst, wenn er nach Lehren für die Zukunft sucht. Es müssen Folgerungen für die künftige Politik des Landes Bremen gezogen werden. Dabei drängen sich zwei Aspekte auf:

Zum ersten sollten Folgerungen für die Mittel der Wirtschaftsförderungspolitik untersucht werden. Bislang fließen Millionen in private Betriebe ohne jede öffentliche Diskussion über Sinn und Unsinn solcher Zahlungen, ohne auch nur den Ansatz einer Debatte über die angestrebte wirtschaftliche Entwicklung. Der Ausschuß sollte konkrete Vorschläge machen, wie die Wege der öffentlichen Förderung durchsichtiger und zielgenauer werden können. Langfristig kann die Zukunft von Arbeit in Bremen nicht unkontrolliert den Hennemanns und Hallers überlassen werden. Die Folgerung kann aber nicht dahin gehen, keinerlei öffentliche Strukturpolitik mehr zu treiben. Daß die öffentliche Hand eingreifen muß, wenn Private versagen, zeigt das beispiel TuS Walle. Hier hat Jens Eckhoff (CDU-MdBB) die Karre gegen die Wand gefahren, staatliche Unterstützung muß das jetzt ausgleichen.

Zum zweiten sollten auch bundespolitische Initiativen erwogen werden. Dabei ist an drei Punkte zu denken. Einerseits sollten Rolle und Macht der Banken untersucht werden und Möglichkeiten ihrer Kontrolle debattiert werden. Der Einfluß der Commerzbank in der Vulkan-Krise scheint bislang sehr problematisch: Entweder sie hat Gelder ihrer Anleger verschleudert, weil sie dem Vulkan viel zulange Kredit gewährte oder sie hat durch übereilte Sperren in der Kreditlinie den Vulkan ruiniert. Andererseits ist erneut die Funktion des Aufsichtsrates zu erörtern. Dabei ist zu prüfen, inwieweit seine Kontrollmöglichkeiten und damit auch seine Verantwortung gestärkt werden können. Schließlich sollte geprüft werden, warum Wirtschaftsprüfer zwar zu den best-bezahlten Freiberuflern gehören, hinterher aber nie etwas gewußt haben.

Hat der Untersuchungsausschuß in dieser Hinsicht Erfolg, ist er seine Kosten wert, weil dadurch in Zukunft Arbeitsplätze geschützt und geschaffen werden können. Die SPD-Fraktion in der Bürgerschaft ist gut beraten, ihren Auftrag entsprechend mitzugestalten.

Bertram Zwanziger, Mitglied im SPD-Ortsvereinsvorstand Peterswerder/Steintor und SPD-Landesdelegierter