■ Die anderen: "Neue Ruhr Zeitung", "Heilbronner Stimme" zu Fischers Rede vor der UN
Die „Neue Ruhr Zeitung“ aus Essen schreibt zu Fischers Rede vor der UN: Der Kosovo-Krieg ist der rote Faden der ersten UNO-Rede Joschka Fischers. Ob er eine Begründungspflicht für ein Veto, raschere präventive Einsätze oder mehr zivile Aufbauhilfe verlangte – die Reformvorschläge sind die Lehren seiner politischen Feuerprobe. Der Alleingang der Nato ohne UN-Mandat war nun mal eine Zäsur; ein Präzedenzfall, auf den sich hoffentlich niemand eines Tages berufen wird. Skrupel, gar ein schlechtes Gewissen, darf man aus seiner Rede nicht schließen. In der gleichen Situation würde Fischer heute vermutlich so handeln wie damals. Dass Rot-Grün nicht wackelte, hat ihr den Respekt der USA und Spielraum verschafft, den Fischer nutzte.
Die „Heilbronner Stimme“ meint: Eine Reform des Sicherheitsrates ist überfällig, soll die Aufweichung des UN-Monopols für internationale Militäreinsätze nicht weiter voranschreiten. Joschka Fischer hat dafür kluge Vorschläge gemacht. Er stellte das Vetorecht der großen fünf indirekt in Frage, indem er sich für eine Begründungspflicht aussprach. Müssten Peking und Moskau erklären, warum man brutalste Menschenrechtsverletzungen zulassen soll, könnte dies notwendige Entscheidungen befördern.
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