■ Berliner Telegramm: "Maulkorberlaß" bei extremistischen Vorfällen
Brandenburgs Innenministerium hat das Polizeipräsidium in Oranienburg angewiesen, künftig keine Berichte über „kleinere extremistische Zwischenfälle“ an die Öffentlichkeit zu geben, berichtete gestern der Oranienburger Generalanzeiger. Damit sollen sowohl Negativschlagzeilen als auch der Nachahmungseffekt vermieden werden. Außerdem solle die Propagandawirkung solcher Ereignisse eingedämmt werden. So solle nicht mehr über Schmierereien von Schülergruppen in Gedenkstätten wie dem ehemaligen Konzentrationslager Sachsenhausen in Oranienburg berichtet werden. Die neue Informationspolitik gehe auf eine Bitte der Stiftung Brandenburger Gedenkstätten von Ende Juni zurück. Angriffe auf Besucher der Gedenkstätten oder gezielte Aktionen des rechtsextremen Spektrums würden dagegen weiterhin bekanntgemacht. Der Zeitung zufolge ist der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis, mit der neuen Informationspolitik einverstanden. dpa
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