■ Die Anderen: "Financial Times", "Presse" zum EU-Gipfel
Die kontroversen Themen des EU-Gipfels in Wien kommentiert die britische „Financial Times“: Die Schlacht ist eröffnet für einen neuen Zusammenstoß über Geld: Wer zahlt was in der EU – und wie wird das Geld ausgegeben? Es ist eine gute Frage, denn sie geht an das Mark der EU. Sie droht die Union in Nord und Süd, in Zahler und Nichtzahler zu spalten. Die britische Regierung sollte sich in Wien gewillt zeigen, ihren Kostenanteil zur Erweiterung der Union beizutragen. Sie sollte zugleich Verhandlungen über die von London erreichte Beitragsreduzierung zustimmen und im Gegenzug eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik fordern, die weitaus radikaler ist als das, was bisher auf dem Tisch liegt.
Die Wiener „Presse“ schreibt zum EU-Gipfel: Auf allen wichtigen Gebieten, in denen Grundsatzentscheidungen anstehen – Finanzen, Landwirtschaft, Erweiterung, Strukturförderung –, herrscht eine Blockade. Jeder Fortschritt wäre hier Sensation. Ironie der Geschichte: Ausgerechnet in jener Frage ist substantielle Bewegung zu erwarten, in der Gastgeber Österreich zu den Fußmaroden zählt – bei der gemeinsamen Sicherheitspolitik. Da stehen plötzlich europäische Militärstrukturen und deren intensive Einbindung in die Nato zur Debatte. Alles Dinge, die der SPÖ und ihrem Chef zuletzt noch des Teufels gewesen sind. Das Motiv des Umdenkens ist klar: Man will um jeden Preis einen Erfolg als Gastgeber haben.
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