npd-schuldfrage: Wo die CDU Recht hat, hat sie Recht

Februar 1998: fast fünf Millionen Arbeitslose. „Den Stimmenfängern rückwärtsgewandter Parteien gelingt es mehr und mehr, aus der bedrückenden Arbeitslosigkeit und den Zukunftsängsten vor allem jüngerer Menschen Kapital zu schlagen“, warnte NRW-Innenminister Franz-Josef Kniola (SPD) damals vor den Rechten. Die SPD war im Bund in der Opposition und zeigte mit dem Finger auf die CDU-Regierung unter Kanzler Kohl.

KOMMENTAR VONMARTIN TEIGELER

2005 wollen Sozialdemokraten und Grüne von ihrer damaligen Rhetorik nichts mehr wissen. CDU und CSU werden abgewatscht, weil sie ähnlich argumentieren wie die rot-grüne Opposition von 1998. Dabei war die politische Kampfgleichung Arbeitsloser = Radikaler = Nazi damals genau so grobschlächtig wie heute. Das Unbehagen an der parlamentarischen Demokratie sitzt tiefer als es einfache Einklärungsmuster zur Erwerbstätigkeit vermuten lassen. Trotzdem hat jede Opposition das Recht, oberflächlich zu argumentieren.

Die Neuen Sozialdemokraten Schröder, Clement, Steinbrück sind einmal angetreten, die Arbeitslosigkeit (besonders in NRW) zu bekämpfen. Ihre ideologischen Vorbilder Clinton und Blair haben das zumindest ansatzweise geschafft. Wenn Schröder, Clement und Steinbrück nicht bald eine Trendwende am Arbeitsmarkt gelingt, sind sie politisch gescheitert – und der Gewinner könnte dann wirklich die extreme Rechte sein.