npd-demo im wedding: Verlegung ohne Verstand

Kreuzberg bleibt von den Neonazis verschont. Eine weise Entscheidung der Versammlungsbehörde. Dafür dürfen die Glatzen unter Federführung der NPD nun im Wedding marschieren. Wo ist der Verstand dieser Behörde geblieben?

KOMMENTAR VON FELIX LEE

Noch vor einem Monat hatte Ehrhart Körting (SPD) den geplanten NPD-Aufmarsch durch Kreuzberg als „Sauerei“ und „Volksverhetzung“ bezeichnet, wenn Neonazis im Wohngebiet von MigrantInnen gegen islamische Zentren und Moscheen demonstrieren. Er werde alles dafür in Gang setzen, diesen Aufmarsch zu verhindern, hatte er verkündet. Deutliche Worte, denen klare Taten folgten. Ein Lob dem Innensenator.

Bloß, was bitte schön, ist beim Wedding anders? Mit einem Ausländeranteil von 32,3 Prozent hat der nördliche Stadtteil Kreuzberg längst überflügelt, an Moscheen mangelt es nicht, und vor allem auch nicht an sozialem Zündstoff, der bei nur einem Funken explodieren könnte. Die Versammlungsbehörde muss wissen, auf was sie sich einlässt. Keinem Weddinger ist zuzumuten, einen solchen hetzerischen Aufmarsch zu tolerieren. Mit Demokratie hat dieser Aufmarsch nämlich nichts zu tun. Er ist eine pure Provokation.

Und noch eine Kritik: Die Versammlungsbehörde muss aufhören mit ihrer Taktiererei, Informationen über Routen rechter Aufmärsche so lange wie möglich vorzuenthalten. Nicht nur die Anwohner haben das Recht, zeitig unterrichtet zu werden, sondern auch die GegendemonstrantInnen. Aufrufe führender Politiker zum Widerstand der Zivilgesellschaft gegen rechts tragen nur dann Früchte, wenn den Protestwilligen nicht ständig Steine in den Weg gelegt werden. Die Kreuzberger haben bewiesen: Frühzeitiger Protest zahlt sich aus.