nicht vergessen…

…hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, sich um die verbotene Fraktionssitzung der niedersächsischen Grünen in der Nähe des Castor-Transports im März 2001 zu kümmern. Die Polizeidirektion Lüneburg erkannte dabei jetzt in der dritten Instanz vor Gericht an, dass das damalige Verbot der Sitzung schlicht „rechtswidrig“ gewesen sei. Das von der damaligen Bezirksregierung Lüneburg erlassene Versammlungsverbot in einem Korridor von je 50 Metern Breite rechts und links der Castor-Bahnstrecke habe nicht gegriffen, da der Versammlungsort der Grünen im Danneberger Ortsteil Pisseldorf wenige Meter jenseits des Korridors lag. Die Grünen kündigten an, auch während des diesjährigen Castortransports vor Ort präsent zu sein. Voraussichtlich am 19. / 20. November rollt der Castor nach Gorleben.

Der Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven wird teurer als geplant. „Wir rechnen mit Mehrkosten von 75 Millionen Euro“, sagte der Chef der Jadeweserport Realisierungsgesellschaft, Helmut Werner, der taz. Inklusive weiterer Mehrkosten für Ausgleichsmaßnahmen liegen die Gesamtkosten des Projekts jetzt bei einer Milliarde Euro. Davon müssen Niedersachsen und Bremen nach Berechnungen der Haushälter der Bundesländer nun etwa 730 Millionen Euro tragen. Bislang war mit 600 Millionen Euro kalkuliert worden. Die Mehrkosten liegen für Niedersachsen bei 88, für Bremen bei 41 Millionen Euro. Als Grund nannte Werner gestiegene Stahl- und Energiepreise. Der Baubeginn verschiebt sich laut Werner um ein halbes Jahr auf das „zweite Quartal 2006“. Als Termin der Fertigstellung nannte er 2009/2010.