nicht vergessen...

... sollten die Niedersachsen, dass ab Mitte Februar möglicherweise in Kliniken der Betrieb lahmt und die Kindergärten geschlossen bleiben. Passieren könnte das, weil sich die kommunalen Beschäftigten per Streik wehren wollen gegen die Pläne der niedersächsischen Kommunen, für ihre Angestellten die 40 Stunden-Woche ohne Lohnausgleich einzuführen. Die Gewerkschaft ver.di will Anfang Februar in einer Urabstimmung über den Protest entscheiden lassen.

Der Ex-CDU-Abgeordnete im niedersächsischen Landtag, Thorsten Thümler, hat einen Kündigungsschutz-Prozess gegen das Land Brandenburg gewonnen. Dort war Thümler als Referent eingestellt und wurde beurlaubt, als er 2003 in den niedersächsischen Landtag einzog. 2005 musste Thümler sein Landtagsmandat zurückgeben, nachdem bekannt geworden war, dass er sich mit einem Presseausweis in Luxushotels Gratis-Urlaub verschafft hatte. Diese Affäre nahm Brandenburg zum Anlass, Thümler zu kündigen. Zu unrecht, sagen die Richter: Die Erkenntnisse über die Reiseaktivitäten rechtfertigten eine so genannte Verdachtskündigung nicht.

Mancher LKW will sich die Maut auf der Autobahn sparen und nimmt zum Leidwesen der Anwohner statt dessen Niedersachsens Bundesstraßen. Dagegen helfen sollen Verbotsschilder. Was da aber passiert, kritisieren Niedersachsens Grüne als „schwerfällig und lasch. Es ist schwer nachvollziehbar, dass die Landesstraßenbaubehörde fast ein halbes Jahr braucht, um die neuen Schilder gegen den LKW-Durchgangsverkehr aufzustellen“, so der verkehrspolitische Sprecher Enno Hagenah.