neue schlosskritik: Nach der Wahl ist nicht vor der Wahl

In der Sache nichts Neues, könnte man die Kritik des Rats für Stadtentwicklung an der Finanzierung des Schlossneubaus zusammenfassen. In der Tat hatten andere Palastbefürworter bereits einige Tage nach der Machbarkeitsstudie von Bauminister Manfred Stolpe (SPD) und Kulturstaatsministerin Christina Weiss (parteilos) Zweifel an deren Seriosität erhoben. Die meisten Kosten, hieß es, seien nicht einberechnet.

Kommentar von UWE RADA

Daran hat sich bis heute natürlich nichts geändert, und doch ist die neuerliche Kritik nicht unberechtigt. Inzwischen wurde nämlich ein neuer Bundestag gewählt. Das bedeutet, dass der Bundestagskulturausschuss neu gewählt wird. Und auch der Bundesbeauftragte für Kultur und Medien wird neu ernannt. Dass der nicht ungeprüft die Hinterlassenschaften rot-grüner Kulturpolitik übernehmen wird, versteht sich von selbst. Und zu diesen Hinterlassenschaften gehören eben nicht nur die Etablierung so respektabler Einrichtungen wie der Bundeskulturstiftung oder des Hauptstadtkulturfonds, sondern auch der Abriss des Palasts und der Neubau des „Humboldt-Forums“ samt barocker Schlossfassade.

Wie sehr die Pro-Palast- oder Pro-Schloss-Lobbys von der politischen Großwetterlage beeinflusst sind, zeigte bereits der Zeitpunkt, zu dem die Machbarkeitsstudie von Stolpe und Weiss vorgestellt wurde – drei Wochen vor der Bundestagswahl. Dass es da weniger um durchgerechnete Finanzpläne denn um die Meldung des Vollzugs ging – wer wollte das bezweifeln?

Zweifel aber sind angebracht, gerade angesichts der Unklarheit in der Finanzierung. Denen wird sich weder ein neuer Kulturausschuss noch ein neuer Finanzminister Peer Steinbrück entziehen können.

Sowohl der Palastabriss als auch der Neubau gehören deshalb wieder auf die politische Tagesordnung. Nach der Wahl ist nicht vor der Wahl.