nachtragshaushalt: Im Teufelskreis der Schulden

Der rot-rote Senat ist seinem Ziel, den Haushalt der hoch verschuldeten Stadt zu sanieren, noch nicht näher gekommen. Im Gegenteil. Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben öffnet sich weiter, anstatt sich langsam zu schließen. Im Nachtragshaushalt musste die Schuldenaufnahme erneut erhöht werden. Neue Schulden bedeuten in der Zukunft neue Zinsbelastungen, die wieder mit Schulden finanziert werden. Hat der Senat versagt, weil er diesen Teufelskreis nicht durchbrechen konnte?

Kommentar von RICHARD ROTHER

Wenn man das Ergebnis betrachtet – vielleicht. Aber es gibt haushaltspolitische Entwicklungen, die eine Landesregierung kaum beeinflussen kann, schon gar nicht kurzfristig. Dass mehr Menschen in Armut fallen und Sozialhilfe beantragen müssen, ist so eine Entwicklung. Dass Steuereinnahmen aus der Stadt und aus dem Länderfinanzausgleich fehlen, weil die Wirtschaft im ganzen Land lahmt, eine weitere.

Auch der gescheiterte Verkauf der Bankgesellschaft hat das Haushaltsloch in diesem Jahr vergrößert. Aber wären Einnahmen in geringer Millionenhöhe eine Alternative gewesen, wenn im Gegenzug Milliardenrisiken verkraftet werden müssten? Und die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst? Hier wird es, so oder so, zu Einsparungen beim Personal kommen – gut für den Haushalt, bitter für die Betroffenen.

Aber auch diese Einsparungen würden nicht reichen. Letztlich kann die Sanierung des Haushaltes nur gelingen, wenn es mit der Wirtschaft – in Berlin und bundesweit – aufwärts geht. Und wenn der Bund Berlin einen Teil seiner Schuldenlast abnimmt.