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160 Millionen Euro für Sturmflutschäden

Knapp fünf Monate nach der Ostsee-Sturmflut hat die schleswig-holsteinische Landesregierung weitere 160 Millionen Euro für die Reparatur von Schäden zur Verfügung gestellt. Das Wirtschaftsministerium teilte mit, es stelle 140 Millionen Euro für den Wiederaufbau kommunaler Infrastruktur –etwa Häfen, Strände und Promenaden –bereit. 20 Millionen Euro gebe das Innenministerium für die Sanierung privater Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge dazu. (dpa)

Wegen Hanf-Anbaus zu Haftstrafen verurteilt

Zwei Männer, die unter der Erde Hanf angebaut haben, sind zu einem Jahr und zehn Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt worden. Die Angeklagten –zu Prozessbeginn 31 und 36 Jahre alt –müssen jeweils 4.000 Euro zahlen, wie die Sprecherin des Landgerichts Stade sagte. Zudem wurden rund 7.700 Euro eingezogen, die bei einer Durchsuchung gefunden worden waren. Bestraft wurden die Angeklagten, weil sie nach Ansicht des Gerichts einen Diebstahl begangen und mit Drogen gehandelt haben. (dpa)

Aktionsplan gegen häusliche Gewalt

Die niedersächsische Landesregierung hat einen Aktionsplan gegen häusliche Gewalt beschlossen. Er soll helfen, die in fast ganz Europa geltende Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen umzusetzen und Frauen und Mädchen besser vor Gewalt zu schützen, teilte die Staatskanzlei mit. Die Prävention, die Unterstützung von Betroffenen, wie auch die Strafverfolgung und die Zusammenarbeit der staatlichen Stellen sollen verbessert werden. Dafür werde eine Koordinierungsstelle beim Sozialministerium mit drei Personalstellen eingerichtet. (epd)

Bremer SPD-Unterbezirke fusionieren vorerst nicht

Die beiden SPD-Unterbezirke Bremen-Stadt und Bremen-Nord werden vorerst nicht zusammengelegt. Die Landesschiedskommission der Partei stimmte gegen die Pläne des Landesvorstands, wie die SPD bestätigte. Die Pläne führen seit Monaten zu hitzigen Diskussion bei der Regierungspartei in Bremen. Der Landesvorstand hatte die Strukturreform angestoßen, weil die SPD viele Mitglieder verloren hat und der Großteil der Parteimitglieder älter als 60 Jahre alt ist. (dpa)

Gesunkener Frachter soll 2024 geborgen werden

Für die Bergung des nach einer Schiffskollision gesunkenen Frachters „Verity“ in der Nordsee vor Helgoland läuft zurzeit eine europaweite Ausschreibung. Wie eine Sprecherin der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt in Bonn mitteilte, werde ein Auftragnehmer gesucht, der die Bergung des Küstenmotorschiffes „unverzüglich nach Auftragserteilung beginnen und in jedem Fall in diesem Jahr abschließen“ könne. Am 24. Oktober waren die „Verity“ und der Frachter „Polesie“ südwestlich von Helgoland zusammengestoßen. Die „Verity“ sank. (dpa)

Hamburg will Welcome Center ausbauen

Rot-Grün setzt sich für einen Ausbau des Hamburg Welcome Centers (HWC) ein. Aufgrund der Erleichterungen des im Bund neu aufgelegten Fachkräfteeinwanderungsgesetzes verzeichne die Institution zur Gewinnung von Fach- und Arbeitskräften mit Zuwanderungshintergrund eine verstärkte Nachfrage nach ihren Dienstleistungen, teilten die beiden Regierungsfraktionen mit. Mit einem gemeinsamen Antrag wollen sie den Personalbedarf überprüfen, Verfahren vereinfachen und wenn möglich digitalisieren. (epd)