nach der tarifeinigung: Senat droht

Stellenabbau angekündigt

Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) hat nach der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst mit Stellenabbau gedroht. Das erzielte Ergebnis, so Peiner, verteure die Kosten für die Mitarbeiter und sei daher das „falsche Signal“. Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hatte zuvor bereits von einem Abschluss „an der Grenze des Finanzierbaren“ gesprochen.

Herbe Kritik mussten sich beide CDU-Senatspolitiker vom neuen SPD-Fraktionschef und Haushaltsexperten Walter Zuckerer gefallen lassen. Peiners Idee, die Tariferhöhung bereits im Vorfeld nur bei 1,5 Prozent im Haushalt anzusetzen, reiße nun eine Lücke von fast 50 Millionen Euro in die Etatplanung. Damit sei der Senat „ein unnötiges Haushaltsrisiko auf dem Rücken der Mitarbeiter eingegangen“, schimpft Zuckerer. Er befürchtet nun weitere massive Kürzungen bei der Bildung und der Arbeitsmarktpolitik.

Relativ zufrieden mit dem Abschluss zeigten sich ver.di-Landeschef Wolfgang Rose und sein Kollege vom Deutschen Beamtenbund, Gerd Tiedemann. Rose stellte fest, man habe damit „den Anschluss an die Privatwirtschaft geschafft“. Tiedemann ergänzte, das Ergebnis sei „zwar nicht üppig, kann sich aber sehen lassen“. Einem Stellenabbau erteilten beide eine deutliche Absage. Solche Drohgebärden durch den Rechtssenat seien „wenig hilfreich“, betonte Rose. AHA