maßnahmen gegen den feinstaub: Subventioniertes Versagen

Kaum eine Stadt im Norden hat Maßnahmen gegen den Feinstaub so nötig wie Bremen. Fördergelder aus Brüssel sind hier also gut aufgehoben, denkt man. Und gegen mehr Erdgas-Tankstellen kann auch kaum jemand etwas sagen, gegen weniger dieselnde Lieferwagen auch nicht. Wohl aber dagegen, dass Logistikfirmen sich ihre Fahrzeuge aus Steuermitteln mitfinanzieren lassen.

Kommentar von Jan Zier

Es ist ein klassischer Fall des Versagens von Marktwirtschaft. Wenn es um den Umweltschutz geht, dann sind das für einen Betriebswirt „externe Kosten“ – und für die ist die Allgemeinheit zuständig. Wenn Firmen also umweltschonendere, aber teurere Fahrzeuge anschaffen, dann finden sie es nur recht und billig, dafür beim Staat die Hand aufzuhalten. Den Werbeeffekt indes behalten sie für sich.

An dieser Stelle könnte gesetzlicher Zwang einsetzen. Das Problem ist aber weniger, dass restriktive Maßnahmen nichts nützen würden. Das Problem ist, dass sie gegen die Unternehmenslobby kaum durchzusetzen sind. Schon gar nicht europaweit. Auch das ein Fall von Marktversagen.

Solange das aber so bleibt, bleibt einer einzelnen Stadt wie Bremen nichts anderes übrig, als Subventionen zu zahlen.

Bericht Seite 22