linkspartei zugelassen: Rot-Rot-Grün am Rhein 2010

Einstimmig hat der Wahlausschuss die Linkspartei.PDS zur Bundestagswahl zugelassen. Dem parteipolitisch kontaminierten Gremium blieb auch keine andere Wahl. Das Linksbündnis zu stoppen, hätte SPD, CDU, FDP und Grüne aussehen lassen wie ein Politkartell, das einen Mitbewerber vernichten will. Und wahlrechtlich gab es ohnehin kaum Argumente gegen die Zulassung der Linkspartei. Im Gegenteil: Die Kandidatenaufstellung bei der Linkspartei.PDS war chaotischer, aber auch transparenter und basisdemokratischer als bei den Großparteien.

KOMMENTAR VONMARTIN TEIGELER

Für die Parteienlandschaft in NRW brechen neue Zeiten an: Schafft die Linkspartei den Sprung über die 5-Prozent-Hürde, gäbe es im größten Bundesland erstmals seit dem Verbot der KPD in den 50er Jahren eine linke Kraft neben der SPD. Stabilisiert sich die fragile Lafontaine/Gysi-Allianz an Rhein und Ruhr, dürfte die Linke 2010 auch dem NRW-Landtag angehören.

Die Folge: 2010 könnte die SPD wohl nur mit den Linken auf die Düsseldorfer Regierungsbänke zurückkehren. Egal wie die Bundestagswahl ausgeht: Die NRW-SPD muss ein Interesse daran haben, dass die Bundes-SPD ihr Verhältnis zur Linkspartei rasch auf eine neue, rationale Grundlage stellt. Wer mit der PDS in Berlin und Meck-Pomm regieren kann wie die SPD, sollte dies auch am Rhein nicht ausschließen. Und CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers? Der muss 2010 mit Rot-Rot-Grün rechnen.

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