linkes sparen: Grüne vor großen Entscheidungen

Wer seien denn eigentlich die Grünen zurzeit, fragte schon vor einigen Monaten ein SPD-Mann im Plenum des Abgeordnetenhauses. Die Partei des Sparers und Privatisierungsfreunds Jochen Esser? Oder die seiner Fraktionskollegin Barbara Oesterheld, die keine weiteren Wohnungen aus staatlicher Hand geben wolle? Essers gestern vorgestellte Überlegungen zu fortgesetztem Sparen, Streichen und Privatisieren von Landesunternehmen werden diese Fragen verstärken. Das bringt die Grünen unter Druck, sich grundsätzlich zu entscheiden.

KOMMENTARVON STEFAN ALBERTI

Sparen und kürzen selbst im sensiblen Sozialbereich, damit auch die nächste Generation noch etwas ausgeben kann? Oder heute alimentieren und morgen möglicherweise kein Geld mehr für gar nichts haben? Privatisieren oder in Staatsbesitz halten? Bei ihrer Klausurtagung im August schien die Fraktion klar auf Sanierungskurs, als sie sich mehrheitlich für eine Aufspaltung der BVG aussprach.

Esser klingt stellenweise wie Finanzsenator Sarrazin: Wie der SPD-Mann warnt auch der Grüne davor, mit zusätzlichen Ausgaben Berlins Verfassungsklage auf Bundeshilfen zu gefährden. Auf der anderen Seite ist es erst eine Woche her, dass Fraktionsvize und Sozialpolitikerin Elfi Jantzen einen Landeszuschuss für das Sozialticket forderte. Welten liegen zwischen diesen Positionen.

Da erscheint der Rechner Esser wie eine Berliner Kopie des früheren Bundespolitikers Oswald Metzger. Der brachte der Grünen-Bundestagsfraktion das Rechnen bei, erarbeitete sich viel Prestige als Haushaltsexperte. Und fiel durch, als die Grünen für die Bundestagswahl 2002 ihre sicheren Listenplätze vergaben. Das steht in Berlin noch nicht an. Aber Esser kann kaum auf Jubel hoffen, wenn er nun in der Partei für seinen Kurs wirbt.