leserinnenbriefe

Staat braucht Insiderwissen

■ betr.: „Steuergeld stinkt nicht“ u. a., taz vom 2. 2. 10

Wenn bei dem Ankauf von Steuersünderdaten rechtliche Vorbehalte geltend gemacht werden, dann stünde logischerweise auch die Kronzeugenregelung zur Diskussion, denn in beiden Fällen sind staatliche Organe darauf angewiesen, dass Insider ihr Wissen um kriminelle Machenschaften preisgeben. CHARLY SCHNEIDER, Altenkirchen

Legale und sinnvolle Lösung

■ betr.: „Ein verlockendes Angebot“, „Gefährdete Steuerflüchtlinge“, taz vom 1. 2. 10

Die einzige legale und sinnvolle Lösung kann nur sein: den Informanten unter dem Vorwand, die Daten kaufen zu wollen, festnehmen und an die Schweiz ausliefern, und die Steuerbetrüger abschöpfen und bestrafen. GERHARD RUDOLF, Bad Homburg

Es bleibt Hehlerei

■ betr.: „Steuergeld stinkt nicht“, taz vom 2. 1. 10

Auch wenn sich Kommentatoren gerne auf die Römer beziehen, pecunia non olet, so waren die Römer eben nicht zimperlich im Einnehmen von Geld und Land. Der Ankauf von Diebesgut ist und bleibt Hehlerei, auch wenn sich der Staat in anderen Fällen nicht wählerisch benimmt. Ehrlicher und nachvollziehbarer wäre eine deutliche personelle und sachliche Aufstockung bei den Steuerfahndern in den Bundesländern. Einerseits geklaute Daten kaufen und andererseits erfolgreiche Steuerfahnder (siehe Hessen) zwangsweise in den Ruhestand zu versetzen, weil sie in Regionen vorgedrungen waren, die der herrschenden Politik unangenehm waren und sind. Steuerhinterzieher müssen bestraft und deren Möglichkeiten ausgetrocknet werden. Wie wäre es denn mal mit höheren Steuern und weniger Abschreibungsmöglichkeiten, mit dem Verbot des zockerischen Finanzhandels an den Börsen? Wäre die Politik konsequent und eine Steuergerechtigkeit gewollt, dann müsste man nicht über den Ankauf geklauter Daten diskutieren. THOMAS PALM, Hanau

Welche Behörden schauen da weg

■ betr.: „Steuergeld stinkt nicht‘“ u. a., taz vom 2. 2. 10

Es mag ja interessant und enthüllend sein zu sehen, welche Parteien jetzt ihresgleichen schützen wollen, indem sie gegen den Kauf der Daten aus der Schweiz mobilisieren. Viel interessanter sind doch wohl andere Fragen: Wieso konnte und kann eigentlich so viel Geld am Fiskus vorbei ins Ausland gelangen? Welche und wie viele Behörden schauen da offenbar weg? Wieso müssen gering verdienende Arbeitnehmer jeden anerkannten Kilometer des Arbeitsweges dem Finanzamt abringen, wenn gleichzeitig den Großverdienern die Ausfallstraßen in die Schweiz geöffnet werden? Wieso werden erfolgreiche Steuerfahnder nicht ausgezeichnet, sondern auf Geisteskrankheiten untersucht und in die vorzeitige Pension gezwungen?

HEINER ZOK, Schiffdorf

Und es stinkt doch!

■ betr.: „Steuergeld stinkt nicht“

Und es stinkt doch! Ein Land, das von seinen Ärmsten 20 Kröten wegen überlappender Zahlungen zurückverlangt, entdeckt plötzlich seine Steuergerechtigkeit! Wir finanzieren den Einsatz in Afghanistan und Bürgschaften für AKWs in Brasilien. Lasst den Bonzen doch ihre Millionen in Zürich; besser als in den Händen unserer Regierung ist das allemal. JÖRG RICHTER, Kaiserslautern

Recht wird der Moral angepasst

■ betr.: „Steuergeld stinkt nicht“

Tut mir Leid, aber ich kann Herrn Semler nicht zustimmen, wenn er schreibt, dass hier keine Anreize zum Datendiebstahl gegeben werden. Wer dem Staat nur genug Nachzahlungen in die Hände spielt, geht straffrei aus, wo sonst bestraft werden würde. Herr Semler führt aus, dass es sowieso keine Anreize für Datendiebe gebe, da mit zunehmender Zahl genau dieser die Zahl der Steuerhinterzieher sinke. Der Gedanke, der für mich dahinter steckt? Wenn genug Leute Selbstjustiz üben, haben wir weniger Verbrecher! So wird das Recht aber eben durch Moral angepasst. Wer allerdings in einem gerechten Staat lebt, der sollte auch daran denken, dass Gerechtigkeit ebenso den vermeintlich „Bösen“ zusteht. FELIX WAGNER, Hannover