landowsky vor gericht: Justiz hat noch viel vor sich

Gut vier Jahre nach dem ersten Bekanntwerden des Bankenskandals steht ab dem Sommer einer der Protagonisten endlich vor Gericht: Klaus Landowsky, ehemaliger Chef der CDU-Fraktion und der Bankgesellschaftstochter Berlin Hyp. Fast möcht man meinen: Was lange währt, wird endlich gut.

KOMMENTAR VON RICHARD ROTHER

Schließlich hat schon die Verurteilung der ehemaligen Landesbankmanager wegen Bilanzfälschung gezeigt, dass es die Berliner Justiz ernst meint mit der Aufklärung des Skandals, der der Stadt auf Jahrzehnte finanziell schadet. Mit einem „Wir haben das so nicht gewollt“ oder „Wir haben das nicht gewusst“ jedenfalls kommen die Verantwortlichen so einfach nicht durch – auch wenn gerade das Wirtschaftsstrafrecht den Beschuldigten einige Schlupflöcher zu bieten scheint.

Klar ist aber auch: Selbst wenn am Ende einige Dutzend Bankmanager zu Geld- oder Haftstrafen verurteilt sein sollten – der immense Schaden für Berlin ist damit nicht wieder gutzumachen. Das zeigt ein Blick in den Landeshaushalt, der jährlich 300 Millionen für die Begleichung von Immobilienfondsdefiziten der Bank vorsieht.

Der Prozess wird auch längst nicht alle offenen Fragen des Bankenskandals klären: Zwar ist das Verfahren um die Aubis-Kredite politisch hochinteressant, sitzt doch mit Landowsky der langjährige CDU-Strippenzieher mit auf der Anklagebank. Ökonomisch betrachtet sind die Kredite aber eine Randerscheinung des Bankenskandals. Die Aubis-Millionen hätten die Bankgesellschaft nicht ruiniert. Zu einem existenziellen Problem wurden die Milliardenrisiken aus dem Immobilienfondsgeschäft. Ein Strafprozess in diesem Zusammenhang ist aber noch lange nicht in Sicht. Für die Justiz bleibt noch genug zu tun.