konzern kommune: Gut und Böse

Der Widerstand gegen die Privatisierung von öffentlichen, meist kommunalen Leistungen und Gütern, wird nicht nur auf linken Webseiten, attac-Aktionsplena oder Verdi-Belegschaftsversammlungen laut – still und heimlich haben die Kommunen selbst Gegenmacht entwickelt. Prominente Beispiele hat auch das Ruhrgebiet zu bieten.

ANALYSE VONCHRISTOPH SCHURIAN

Die Städte zwischen Remscheid und Recklinghausen haben einen Müllverbund gegründet. Der Ruhrverband hat Abwassersysteme übernommen – auch damit die Einheiten groß genug wurden für das umstrittene Cross-Border-Leasing. Dortmund und Bochum erwarben den privaten Wasserversorger Gelsenwasser. Auch bei der Liberalisierung des Nahverkehrs spielen die Kommunen eine Rolle: Abellio, eine Tochter der Stadt Essen bewirbt sich um die ausgeschriebenen Streckennetze. Der Ex-Chef der Essener Verkehrs AG will den kontinentalen Verkehrsriesen wie der französischen Connex-Gruppe den Markt nicht überlassen. Dabei hat das neue kommunale Handeln Vor- und Nachteile.

Vorteile bringt es für die Mitarbeiter, für Gewerkschaften, denn mit ihrer Beteiligung an den Aufsichtsräten der Stadtgesellschaften werden auch Tarifverträge akzeptiert, Beschäftigung gesichert. Nachteile sind für den Verbraucher und Steuerzahler zu beklagen: Durch die Bremse im Konkurrenzkampf werden die Angebote kaum günstiger und die Defizite der kommunalen Nahverkehrsbetriebe belasten letztlich weiterhin die Kommunen.