kommentar: wählerlisten : Affront gegen alle Türken in NRW
Neun von zehn eingebürgerten TürkInnen in NRW haben ihre Pässe auf den Tisch gelegt – ein Erfolg für die Landesregierung, die Chance einer Wahlanfechtung sinkt. Dafür steigt der Missmut in der türkischstämmigen Bevölkerung. Sie haben, anders als Innenminister Behrens es verkaufen will, zum großen Teil kein Verständnis für die Briefaktion. Sie fühlen sich diskriminiert. Denn nur türkischstämmige WählerInnen wurden angeschrieben – nicht aber beispielsweise die nach 2000 eingebürgerten Aussiedler, die auch ihren alten Pass abgeben sollten. Auf der Suche nach 10.000 illegalen Doppelstaatlern hat die Landesregierung nur hunderte aufgespürt, dafür aber eine ganze Bevölkerungsgruppe vor den Kopf gestoßen. Wenn jetzt auch „legale“ türkischstämmige WählerInnen verunsichert oder enttäuscht von den Wahlurnen fern bleiben, zahlt die Landesregierung einen hohen Preis für ihre Aktion. NATALIE WIESMANN