kommentar: die innere sicherheit: Föderalismus ist wichtig

Die Verteidigung der Landesbehörden und der bestehenden Gesetzeslage durch Innenminister Behrens ist richtig. Denn Innenminister Otto Schily (SPD) oder den Forderungen der CDU nachzugeben, hieße in Nordrhein-Westfalen ein Stück Demokratie aufgeben. Dadurch, dass Teile der Inneren Sicherheit unter Landeskontrolle bleiben, wird ein Diskurs in Gang gehalten, der in einer Demokratie notwendig ist.

Der Aktionismus der Behörden nach den Anschlägen vom 11. September und die anschließende Rasterung tausender Datensätze von ausländischen Studenten hat bis heute außer Ärger nichts gebracht. Es ist leicht vorzustellen, wie verunsichert sich ausländische Menschen fühlen müssen, wenn sie ihre Daten abgeben, wenn es gleichzeitig eine „Datenbank Terrorismus“ gibt. Wenn deren Daten dann zu Verdachtsabschiebungen führen können, werden Räume geschaffen, die in einer föderalen Demokratie nichts zu suchen haben. Diese demokratischen Werte hat Innenminister Fritz Behrens nach den Madrider Anschlägen mutig verteidigt. ELMAR KOK