koalitionsgeschacher: Schwarze Trümpfe

Beim angelaufenen Koalitionspoker mit SPD und GAL halten Ole von Beust und seine CDU alle Trümpfe in der Hand. Rot und Grün dienen sich als Partner an, die Christdemokraten dürfen entscheiden, mit welcher Braut sie sich trauen.

Kommentar von Marco Carini

Unter diesen Vorzeichen sind auch die höflichen Komplimente zu bewerten, die CDU und SPD sich nach ihrem ersten Sondierungsgespräch gemacht haben. Die SPD möchte so gerne wieder in der Regierung mitspielen und hat die Kampfansage vom Politikwechsel nach Auszählung der Wahlurnen wieder in die Schublade gepackt. So werden Gemeinsamkeiten überbetont und man biedert sich liebedienerisch an die CDU an. Die aber entdeckt die Option einer großen Koalition schon deshalb, um den Grünen zu signalisieren, nicht auf sie angewiesen zu sein. Das drückt den Preis im politischen Geschäft.

Die Koalitionsfrage bleibt damit völlig offen. Fest steht nur, dass Ole von Beust und Michael Freytag die Bedingungen eines Regierungsbündnisses weitgehend diktieren können.

Die Kompromisslinien bei den strittigen Punkten sind ohnehin vorgezeichnet: Streichung der Kita- und Studiengebühren für die sozial Schwachen mit der SPD, Modellprojekte einer „Schule für Alle“ und die Verkleinerung des Kohlekraftwerks Moorburg mit der GAL. Alles andere wird sich dann schon finden.