kibiz und die Frauen: Das reicht nicht, Herr Minister!

Zuerst einmal muss man Familienminister Armin Laschet loben. Dafür, dass das Land mit Inkrafttreten des neuen Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) bald mehr Geld für die Betreuung von Kleinkindern ausgibt. Dafür, dass das Land NRW zukünftig nicht mehr „auf dem Niveau eines Entwicklungslandes“ bei der Betreuung von unter Dreijährigen sein soll, wie Christdemokrat Laschet hofft.

KOMMENTAR VON ELMAR KOK

Nach der Lobhudelei muss sich der Minister aber einige Fragen gefallen lassen. Denn schließlich ist Laschet nicht Kindergartenminister, sondern laut Ressortbeschreibung zuständig für „Generationen, Familie, Frauen und Integration“. Und was die Frauen, in diesem Fall die Mütter, von Kibiz haben, ließ der Minister gestern seltsamerweise unerwähnt. Welche neuen Möglichkeiten haben Frauen mit Kindern, zukünftig in den ersten Arbeitsmarkt integriert zu werden? Welche Angebote werden alleinerziehenden Müttern künftig in den Kommunen gemacht? Nützt einer Mutter im Schichtdienst eine Kinderbetreuung von acht bis 16 Uhr?

Wahrscheinlich eher nicht. Das Abfeiern von je nach Rechnung 8.500 (Laschet) oder 4.500 (netto) neuen Arbeitsplätzen für ErzieherInnen reicht nicht als Aufbruchsignal für eine neue „Generationenpolitik“ in Nordrhein-Westfalen.

Dazu gehört mehr: Kommunen müssen verpflichtet werden, berufstätigen Müttern Betreuungsplätze für ihre Kinder für die Dauer ihrer Arbeitszeit anzubieten. Dann bestünde allerdings die Gefahr, dass das Gesetz zwei Auswirkungen hat. Die Erwünschte, dass mehr Kinder aus sozial schwächeren, erwerbslosen Familien besseren Zugang zu frühkindlicher Bildung bekommen. Und eventuell eine Unerwünschte: Viele Elternteile tauchen plötzlich zusätzlich in der Arbeitslosenstatistik NRWs auf. Weil sie neuerdings die Möglichkeit hätten, sich zumindest teilweise dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen.