karlsruhe und die folgen: Warum schweigt die CDU?

Die Bremer CDU schweigt zu dem Karlsruher Verfassungsgerichtsverfahren. Das ist kein Zufall: Insbesondere die Vertreter der CDU-regierten Bundesländer waren es dort, die scharf gegen die Berliner Sanierungshilfe-Ansprüche zu Felde gezogen sind.

Kommentar von Klaus Wolschner

Man könnte sagen: Naja, so sind sie eben und wenn es ums Geld geht, sind Parteigrenzen weniger wichtig als Ländergrenzen. Aber ein Gericht ist keine Ersatzregierung und das Bundesverfassungsgericht wird der Politik nicht bis auf zwei Stellen hinter dem Komma vorschreiben, wer welche Zeche zu zahlen hat. Nach einem Richterspruch werden sich also die Politiker auf etwas einigen müssen.

Die drei CDU-Senatoren haben den Vorschlag gemacht, Bremen solle sich doch mit den wirtschaftsstarken Bundesländern verbünden, also den Bayern und den Hessen. Die vertraten ungefähr die Ansicht: Erstens gibt es keine Haushaltsnotlage, zweitens sind sie selbst schuld und drittens haben wir nichts zu verschenken.

Weder die Partei noch die Fraktion der CDU hat sich in Bremen bisher die Position ihrer Senatoren zu eigen gemacht. Vielleicht warten sie damit, bis die süddeutschen Parteifreunde gesagt haben, wie viel sie auf dieses Bündnis geben.

Bericht SEITE 29