irak-resolution : Für Bush gut, für Iraker schlecht
George Bush kann sich bei Gerhard Schröder, Jacques Chirac und Wladimir Putin bedanken. Denn mit ihrer Zustimmung zur neuen Irakresolution der UNO haben die drei vormals erklärten Gegner von Bushs völkerrechtswidrigem Irakkrieg die Chancen des US-Präsidenten auf Wiederwahl im November deutlich erhöht. Beim G-8-Gipfel in Georgia kann sich Bush seinem Wahlvolk jetzt als Gastgeber einer versöhnten Staatengemeinschaft präsentierten. Und zwar versöhnt im Wesentlichen zu seinen Bedingungen.
KOMMENTARvon ANDREAS ZUMACH
Daran ändern auch die Detailverbesserungen wenig, die Frankreich, China, Russland und Deutschland in den letzten zwei Wochen durchsetzen konnten. Bush kann nun Ende Juni wie geplant die Übergabe der Macht an eine nominell „souveräne“ irakische Übergangsregierung verkünden. Und die Besatzungstruppen bleiben – mit einem ausdrücklichen UN-Mandat – im Irak stationiert.
Damit mag diese neue Resolution zumindest eine Zeit lang die Spaltung der Weltgemeinschaft und insbesondere der transatlantischen Allianz übertünchen, die mit dem Irakkrieg begann. Und vielleicht erhält die rot-grüne Bundesregierung mit ihrem Begehr nach einem ständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat jetzt tatsächlich Unterstützung aus Washington.
Doch wird diese Resolution zu einer Befriedung des Irak beitragen und das Los der nun seit über 25 Jahren unter Diktatur, Kriegen, UNO-Sanktionen und Besatzung leidenden Bevölkerung verbessern? Es wäre zu hoffen. Doch die Aussichten sind schlecht.
Die Resolution gründet auf der Fiktion einer gleichwertigen Partnerschaft zwischen den USA und Irak. Wie aber kann eine nicht gewählte, im Wesentlichen von Washington bestimmte irakische Übergangsregierung, deren Überleben weiterhin von den bisherigen Besatzungstruppen abhängt, eine souveräne Politik betreiben? Wieso sollten der weit verbreitete Unmut in der irakischen Bevölkerung über diese Besatzungstruppen und die teilweise gewaltsamen Formen der Ablehnung nachlassen oder gar ganz aufhören – nur weil diese Truppen künftig unter dem neuen Namen „multinationale Streitmacht“ auftreten?
Die Resolution wird es George W. Bush erleichtern, die Verantwortung auf die angeblich souveräne Regierung und auf die UNO abzuschieben, wenn bis zur US-Präsidentenwahl im November keine deutlichen Verbesserung der Lage im Irak eingetreten ist.