in aller kürze:
GEW kritisiert Planungsverzögerung
Die Gewerkschaft GEW kritisiert, dass die Bildungsdeputation die Beschlussfassung über die Aufnahmekapazität der gymnasialen Oberstufen „ohne Begründung“ von der Tagesordnung genommen hat. Die versendete Vorlage sei mit der Konferenz der gymnasialen Oberstufen einhellig abgestimmt und somit zustimmungsfähig gewesen. Alle Seiten blieben nun in Unkenntnis darüber, wie viele Oberstufen-Profile angeboten, wie viele Lehrerstunden zugewiesen würden und wie viele Schüler in die Einführungsphase aufgenommen werden dürften. Erste Info-Abende seien bereits geplant, die nächste Sitzung der Deputation sei aber erst am 18. November. (taz)
Linke fordern ein Nein zur Asylrechtsverschärfung
Die Bürgerschaftsfraktion der Linken fordert den Senat in einem Dringlichkeitsantrag auf, den geplanten Asylrechtsverschärfungen im Bundesrat nicht zuzustimmen. Sie würden aus der Willkommenskultur eine Abschreckungskultur machen, sagte dazu Sofia Leonidakis, flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Die vorgesehene Kürzung von Sozialleistungen verstoße gegen ein Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2012. Die Absicht, Länder und Kommunen finanziell stärker zu unterstützen, sei begrüßenswert, die Verbindung mit einer gleichzeitigen Entrechtung vieler Geflüchteter mache daraus aber „ein zynisches Paket.“ (taz)
Imtech geht an Zech
Die Bremer Zech Stiftung übernimmt den Betrieb und das wesentliche Vermögen des insolventen Konzerns Imtech. Das teilte der vorläufige Insolvenzverwalter am Mittwoch mit. Zech werde 3.000 von 3.600 Arbeitsplätzen erhalten. Imtech wird mit Korruption, Bestechung, überhöhten Forderungen und unerlaubten Absprachen, auch beim Bau des Berliner Hauptstadtflughafens, in Verbindung gebracht. (taz)
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