horstmann: Besser so!

Für die SPD ist es ein heilsamer, für Axel Horstmann ein lohnender Schritt. Der Ex-Energieminister vertritt fortan die Interessen des Stromkonzerns EnBW. Innerhalb von ein paar Monaten ist Horstmann damit das zweite ehemalige rot-grüne Kabinettsmitglied, das den Fraktionsvorstand aufgibt und dem Landtag den Rücken zuwenden wird. Eine überfällige Entscheidung.

KOMMENTAR VON CHRISTOPH SCHURIAN

Die vier Ex-Kollegen aus dem Kabinett Steinbrück im neunköpfigen Fraktionsvorstand der SPD waren ohnehin eine Notlösung. Gleich mehrfach richtete das Schaden an. Es widerspricht parlamentarischen Geflogenheiten als ehemaliger Fachminister in den Sachthemen weiter Politik zu machen, in denen man zuvor Verantwortung trug. Dass Birgit Fischer, Axel Horstmann und Ute Schäfer es dennoch taten, war ein Zeichen personeller Schwäche in der SPD.

Denn was sollen Wähler davon halten, wenn ein abgewählter Energieminister wiederum als Energiepolitiker auftritt? Wer von der Oppositionsbank lauthals Straßen fordert, die er selbst auch nicht baute, blamiert sich so gut er kann. So gesehen ist es auch für Ex-Schulministerin Ute Schäfer Zeit. Sie dürfte wohl bei einem Schulbuchverlag anheuern.

Macht der notwendige Personalwechsel in der SPD-Fraktion ja durchaus Sinn, hat sich Horstmann wirklich eine seltsame Firma ausgewählt. Und umgekehrt. Seit Jahren versucht EnBW, auf dem NRW-Markt stark zu werden – zu 45 Prozent gehört das Unternehmen dem französischen Atomstromkonzern EdF. Der höchst umstrittene Einstieg bei den Stadtwerken Düsseldorf war bislang der größte Coup im Bundesland. Horstmann soll als Bevollmächtigter nun weitere folgen lassen. Ob es allerdings so schlau ist, einen schlechten Verlierer zu integrieren, ist fraglich. Als oppositioneller Energiepolitiker hatte Horstmann die neue Landesregierung lautstark angemahnt, nicht vom Atomausstieg abzurücken. Wie das EnBW/EdF wohl schmeckt?