hohmann-ausschluss: Für Beifall ist es zu spät

Das hätte die Union leichter haben können. Es ist eine gute Nachricht, dass der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann nun also doch aus Partei und Fraktion ausgeschlossen werden soll. Das Signal war überfällig, dass sich eine deutsche Volkspartei nicht vom Autor einer antisemitischen und nationalistischen Rede repräsentieren lassen will. Aber warum nicht gleich so? Warum ist der Irrglaube unausrottbar, dass Wegducken bei prinzipiellen Fragen eine kluge Strategie sein könnte? Im letzten Jahr hat die FDP angesichts der Zündeleien von Jürgen Möllemann damit schlechte Erfahrungen gemacht, und jetzt ergeht es der CDU nicht besser. Das ist kein Anlass für Mitgefühl. In beiden Fällen gilt: selber schuld.

Kommentar von BETTINA GAUS

Hätte die CDU-Führung den Mut gehabt, sich sofort und unwiderruflich von dem Angeordneten zu distanzieren, dann wären ihr daraus einige kleinere Probleme erwachsen: ein paar Gegenstimmen in der Fraktion und etliche böse Kommentare. Unangenehm, aber so etwas lässt sich aushalten. Zumal sich die Union mit einer schnellen und harten Reaktion zugleich großen Respekt hätte erwerben können, auch bei politischen Gegnern. Die Chance hat sie vertan.

Gefragt war eine Grundsatzentscheidung – geboten wurde ein Eiertanz. Die Gremien erklärten eine widerwillige Entschuldigung zunächst zur hinreichenden Sühne für alle Äußerungen der Vergangenheit. Somit unterwarf sich die Partei- und Fraktionsspitze vorübergehend der Entscheidung eines Mannes wie Martin Hohmann: ob er nämlich künftig Wohlverhalten an den Tag legen wollte oder nicht. Ein klägliches Bild.

Spitzenpolitiker wie Wolfgang Bosbach haben den Fall darüber hinaus ohne Not zum Gegenstand des Parteienstreits gemacht. Der Fraktionsvize behauptete, dass der bekennende Hohmann-Bewunderer Günzel nur deshalb als General entlassen worden sei, um die Union in Schwierigkeiten zu bringen. Eine bemerkenswert dämliche Äußerung. Bosbach schuf damit selbst die Voraussetzung dafür, dass sich die CDU von Martin Hohmann nicht mehr ohne Gesichtsverlust trennen konnte.

Gut, dass sie es jetzt dennoch getan hat. Erfreulich auch, dass der Fall wenigstens nicht zu einem öffentlichen Machtkampf konkurrierender Spitzenpolitiker geführt hat. Aber dennoch hat es sich die CDU selbst zuzuschreiben, wenn sie noch über längere Zeit hinweg misstrauisch beobachtet werden wird. Für Beifall ist es zu spät.