haushaltsbilanz: Sparen in die Zukunft

Niemand spart gern – außer vielleicht die, die es sich leisten können. Noch weniger schön ist es, wenn man sparen muss. Das tut weh. Die Haushaltspolitik des rot-roten Senats war in den vergangenen Jahren gekennzeichnet von solchen Operationen, die bis dato tiefe Wunden in der Stadt und bei ihren Bürgern hinterlassen haben. Doch eine wirkliche Alternative – außer der einer verantwortungslosen Neuverschuldung – zu diesem Konsolidierungskurs gab es nicht.

KOMMENTAR VON ROLF LAUTENSCHLÄGER

Thilo Sarrazin hat jetzt einen ausgeglichenen Haushalt bereits für 2008 ankündigt – dank der wirtschaftlichen Aufwärtsentwicklung, Steuermehreinnahmen und Erlösen aus schmerzlichen Verkäufen. Trotzdem beharrt er weiter auf dem eingeschlagenen Sparkurs und öffnet nur ein klein wenig die Wundertüte – und geht auch damit den richtigen Weg.

Denn ein Cent auf der Haben-Seite bedeutet keine Reichtümer. Ein Plus auf dem einen Konto meint nicht gleich, sich auf Großinvestitionen stürzen zu dürfen, wenn auf anderen Konten noch Milliardenschulden geparkt sind. Das Signal des ersten ausgeglichenen Haushalts nach dem Mauerfall ist für Berlin der erste Schritt in bessere Zeiten.

Wird nun alles gut? Wohl erst einmal nicht. Vielmehr wartet auf den Senat viel haushaltspolitische Arbeit, das wenige Plus gerecht zu verteilen. Wer hofft, dabei mit alter Westberliner Subventionsmentalität seine Forderungen stellen zu können, hat nichts gelernt aus der finanzpolitischen Katastrophe der Vergangenheit. Worum es nun gehen muss, ist vielmehr, unter dem Primat des Sparens jene Felder auszuloten und zu bedienen, die der Stadt Zukunft sichern. Dazu zählen Investitionen in Bildung, Arbeit und Kultur. Für alles andere – wie das „Prinzip Landowsky“– müssen Firewalls her.