hamburg heute: Himmlischer Frieden

Am Abend will die CDU die Bürgerschaftssitzung verlegen, weil der Chinahandel wichtiger ist

Beim Regieren muss man mitunter flexibel und pragmatisch sein. Das hat Bernd Reinert in den gut zwei Jahren gelernt, in denen er CDU-Fraktionschef in der Bürgerschaft ist. Und deshalb findet er es nicht gar so wichtig, wann das Hamburger Feierabendparlament seinen hoheitlichen Aufgaben nachgeht. Wenn der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao am 13. September auf Einladung der Handelskammer das Rathaus beehrt, sollten die frei gewählten Abgeordneten nicht im Weg sein, sagt Reinert.

Heute Abend wird deshalb seine Fraktion in der Bürgerschaft beschließen, die am 13. September geplante Sitzung um einen Tag zu verschieben, um Sicherheitsbedenken des Landeskriminalamtes Rechnung zu tragen und einer Bitte des Bürgermeisters zu entsprechen. Wegen des Gala-Abends im Großen Festsaal des Rathauses zu Ehren des „Regierungschefs eines wirtschaftlich und politisch sehr bedeutenden Landes“ könne „man mal von langfristiger Planung abweichen“. Sei doch nur „ein technisches Problem, kein politisches“, findet der Christdemokrat.

SPD und GAL sehen das exakt anders. Für den Repräsentanten eines Landes, das im Hinblick auf Demokratie und Menschenrechte nicht eben zum Vorbild tauge, meint die Opposition jetzt, dürfe die Bürgerschaft sich nicht verlegen lassen. Wäre ja auch eine völlig neue Definition des Begriffs Feierabend-Parlament. SMV