grünen-wahlprogramm: …und alle Fragen offen

In ihrem Wahlprogramm steht es ganz unmissverständlich drin: Die Grünen, sie wollen regieren. Man könnte auch sagen: Sie bereiten sich schon auf ihre zukünftige Regierungsverantwortung vor. Mit wem sie dabei die Macht teilen, scheint eher zweitrangig zu sein. Damit avancieren die Grünen zum legitimen Nachfolger der FDP.

Kommentar von Jan Zier

Der programmatische Entwurf jedenfalls lässt inhaltlich alle Koalitionsoptionen offen. Dass es in absehbarer Zeit zu schwarz-grün reicht, ist zwar einigermaßen unwahrscheinlich. Doch gerade im innenpolitischen Teil zeigt sich eine erstaunliche Nähe zu CDU-Positionen: Da wird über die Videoüberwachung der Discomeile diskutiert, über den großflächigen Einsatz der DNA-Analyse, über mehr Polizei, mehr Sicherheit. Das wäre – aller Kritik an den CDU-Innensenatoren zum Trotz – auch mit einem konservativen Parteiprogramm kompatibel.

Dass die Grünen raus aus der Opposition wollen, ist nur legitim. Doch in zentralen Fragen wissen sie noch keine Antwort. Sie wollen Selbständigkeit des Stadtstaates erhalten, aber sagen nicht, womit dies bezahlt werden soll. Das legt die Frage nahe, warum man sie denn wieder wählen soll. Die gute Nachricht dieses Papieres ist also: Noch ist es nicht druckreif.