giftmüll: Absichtlich hilflos

Das Problem von Müllverbrennungsanlagen? Sie brauchen Müll, damit sie sich lohnen. Je mehr, je größere Öfen es gibt, desto mehr Unrat wird herangekarrt und verfeuert. Die kommunalen wie privatwirtschaftlichen Betreiber handeln also nur logisch, wenn sie sich um Nachschub von Brennmaterial kümmern und damit um die Umsätze. Dass sie das in Europa und auf der ganzen Welt versuchen, dass sie ihre Brenneinheiten für Giftstoffe selbst in Australien anpreisen, gehört zur globalen Marktwirtschaft. Dass das einen nordrhein-westfälischen Landesumweltminister wie Eckhard Uhlenberg überfordert, offenbar auch.

KOMMENTAR VON CHRISTOPH SCHURIAN

Statt die Fakten anzuerkennen, reagiert Uhlenberg bislang plump und populistisch auf die geplante Lieferung von 17.000 Tonnen Hexachlorbenzol-Müll aus „down under“ nach Dormagen, Herten und Leverkusen. Der CDUler wandte sich zwar öffentlich gegen die Lieferung, scharf kritisierte er das Risiko des Transportweges von mehr als 16.000 Kilometern – aber ihm seien leider die Hände gebunden, das Geschäft sei nicht zu stoppen. So seien halt die Regeln in der EU. Weil die EU nun sagt, natürlich könne NRW die Einfuhr verhindern, versucht Uhlenberg umgehend Bundesumweltminister Gabriel die Verantwortung anzutragen: Der könne vielleicht diplomatisch noch etwas drehen. Peinlich.

Das Verhalten des Münsterländers ist aber nicht nur das eines Provinzpolitikers, der sich im transnationalen Gestrüpp verheddert. Es ist wieder Mal übertünchte Politik.

Denn Uhlenberg kann die Giftverbrennung tatsächlich nicht verhindern, weil die schwarz-gelbe Landesregierung überhaupt kein Interesse daran hat, ein lukratives Auslandsgeschäft von Bayer zu torpedieren oder dem Beseitigungsstandort NRW zu schaden. Wer wirtschaftlich denkt, darf den Giftmülldeal nicht platzen lassen. Wer sich tatsächlich um die Gesundheit seiner Landsleute und die immensen Umweltrisiken auf dem langen Seeweg sorgt, der könnte das!