fragen zum irakkrieg?: Die taz antwortet heute Vera Tudor aus Berlin:

Ist es verboten, auf Demos in Deutschland US-Flaggen zu verbrennen?

Profitiert die rot-grüne Regierung von ihrem Antikriegskurs?

Der strikte Antikriegskurs lässt Rot-Grün wieder Sympathien gewinnen. Das ZDF-Politbarometer zeigt für SPD und Grüne eine durchweg positive und für die Union eine klar negative Entwicklung. Für die SPD sprachen sich 30 Prozent statt zuvor 27 Prozent der Befragten aus. CDU/CSU fielen von 54 auf 50 Prozent zurück. Die Irakpolitik der Bundesregierung stößt bei drei Viertel der Bevölkerung auf Zustimmung. Selbst 57 Prozent der Unionsanhänger finden das Verhalten von Rot-Grün richtig.

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Die Leserfrage – heute von Vera Tudor aus Berlin: Ist es verboten, auf Demonstrationen in Deutschland amerikanische Flaggen zu verbrennen?

Wer die amerikanische Flagge auf einer Demonstration selbst mitbringt, darf sie auch verbrennen.

Das deutsche Strafgesetzbuch (Paragraf 104) schützt ausländische Fahnen nur, wenn sie „öffentlich gezeigt“ werden. Gemeint sind damit Flaggen, die etwa eine US-Einrichtung vor ihrem Gebäude aufzieht oder die deutsche Stellen aus Anlass eines Staatsbesuches aus dem Fenster hängen. Solche „öffentlich gezeigten“ ausländischen Flaggen dürfen weder „entfernt, zerstört, beschädigt oder unkenntlich“ gemacht werden. Ansonsten droht eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe.

Zündet jemand eine privat mitgebrachte amerikanische Flagge an, könnte die Polizei allerdings dennoch einschreiten, und zwar dann, wenn sie durch den Brand eine Gefahr für umstehende Passanten vermutet.

Deutsche Fahnen sind in Deutschland übrigens umfassend geschützt. Wer sie „verunglimpft“, also beleidigt und in ihrer Achtung herabsetzt, muss mit Gefängnis bis zu drei Jahren oder Geldstrafe rechnen (Paragraf 90 a des Strafgesetzbuches). Dies dürfte auch für selbst gekaufte oder handgemalte Deutschlandfahnen gelten.

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Und wie steht es um den Frieden?

Ende Mai beginnt der Ökumenische Kirchentag in Berlin, zu dem rund 150.000 Teilnehmer erwartet werden. Die Veranstalter wollen an die Teilnehmer orange Schals verteilen, auf denen zum Frieden aufgerufen wird. Das ist eine schöne Geste. Einerseits. Offenbar gehen aber alle Beteiligten davon aus, dass Ende Mai im Irak noch Krieg herrschen wird. Was wiederum beklemmend ist.

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