föderalismus: Solidarität im Wettbewerb

Transparenz und Effizienz. Diese beiden Ziele soll die Föderalismusreform verwirklichen, auf die sich Bund und Länder nun geeinigt haben – bezeichnenderweise nach Verhandlungen in spätabendlichen Kungelrunden, die genau diese Kriterien nicht erfüllt haben. Aber egal: Künftig soll ja gerade das nicht mehr vorkommen. Weil dann jeder Bürger weiß, wer in Deutschland für was zuständig ist. Und weil sich im freien Wettbewerb der Länder herauskristallisieren soll, wie viel Hochschulförderung und Umweltschutz sinnvoll ist.

KOMMENTAR VON KLAUS JANSEN

Die Nordrhein-Westfalen werden sich künftig mit den Vorteilen der Transparenz über die Nachteile der Effizienz hinwegtrösten müssen. Was das heißt? Im Bildungswettbewerb mit den süddeutschen Konkurrenten wird das Land der Massenhochschulen zu kämpfen haben. Die Beamten werden unter der leeren Landeskasse leiden. Und auch in der Umweltpolitik wird sich die schwarz-gelbe Landesregierung nicht anschicken, wegweisende Standards zu setzen. Aber immerhin: Die Betroffenen können Grausamkeiten der Landespolitik künftig wenigstens als solche identifizieren.

Der Wettbewerb darf das Ziel der gleichen Lebensbedingungen in den verschiedenen Bundesländern nicht völlig zurückdrängen, wenn die in ihrem Grundgedanken richtige Föderalismusreform tatsächlich ein Erfolg werden soll. Deshalb kommt es nun besonders auf die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen an, an die sich die Föderalismusreformer bislang noch nicht herangetraut haben. Wenn es weiterhin Chancengleichheit geben soll, dürfen sich strukturstarke Länder nicht aus der Verantwortung für die Sorgenkinder zurückziehen. Und auch das Ruhrgebiet wird – genau wie der Osten Deutschlands – nicht nur im Bildungsbereich gesonderte Förderung des Bundes brauchen. NRW wird in den Finanzverhandlungen eine besondere Rolle spielen: als langjähriges Geberland, das schon bald selbst auf Förderung angewiesen sein könnte.